Am 27. April 2026 fand auf Einladung der Initiative der Gesundheitsindustrie Hessen (IGH) ein virtueller Austausch mit Staatssekretärin Dr. Sonja Optendrenk aus dem Hessischen Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege statt.
Anlass des kurzfristig anberaumten Gesprächs war der Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Die darin vorgesehenen Maßnahmen stießen in der hessischen Gesundheits- und Pharmaindustrie auf große Aufmerksamkeit und erhebliche Besorgnis. Vor diesem Hintergrund bestand ein dringender Bedarf, die Auswirkungen des Gesetzesvorhabens mit der Landespolitik zu erörtern.
Zentrale Inhalte des Gesetzentwurfs
Der Gesetzentwurf zielt auf eine Stabilisierung der GKV-Finanzen ab 2027 durch ein Bündel kurzfristiger Maßnahmen, insbesondere im Arzneimittelbereich. Dazu zählen unter anderem ein dynamischer Herstellerabschlag für patentgeschützte Arzneimittel, zusätzliche Preis‑Mengen‑Regelungen sowie weitere Eingriffe in Erstattungsmechanismen. Hingegen stehen Strukturreformen weniger im Fokus.
Auswirkungen auf Industrie und Standort
Die teilnehmenden Unternehmen machten deutlich, dass insbesondere der dynamische Herstellerabschlag zu erheblicher Unsicherheit führt. Denn politisch schwer kalkulierbare Rahmenbedingungen untergraben aus Sicht der Unternehmen die Planungssicherheit und erschweren langfristige Investitionsentscheidungen nachhaltig.
Zugleich wurde betont, dass auch die weiteren Maßnahmen des Gesetzentwurfs in ihrer Gesamtheit zu zusätzlichen Belastungen für die Unternehmen führen und den regulatorischen Druck auf die Branche erhöhen. Vor dem Hintergrund des intensiven internationalen Wettbewerbs um Investitionen, Forschung und Produktion schwächt dies die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und des Gesundheits- und Pharmastandorts Hessen erheblich.
Auch mögliche Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit wurden deutlich: Eingriffe in Preis- und Erstattungssysteme können dazu führen, dass neue Arzneimittel verzögert oder gar nicht in Deutschland eingeführt werden. Gleichzeitig geraten Produktions- und Lieferketten unter wirtschaftlichen Druck.
Einordnung durch das Land Hessen
Staatssekretärin Optendrenk zeigte Verständnis für die vorgetragenen Bedenken und verwies zugleich auf die angespannte Finanzlage der GKV. Es sei klar, dass alle Akteure zur Stabilisierung beitragen müssten. Entscheidend bleibe, finanzpolitische Notwendigkeiten mit den Anforderungen eines innovationsstarken Standorts in Einklang zu bringen.
Gemeinsames Ziel: Reformen für einen starken Gesundheitsstandort
Einigkeit bestand darin, dass nachhaltige Lösungen strukturelle Reformen erfordern. Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Versorgungssicherheit müssen zusammengedacht werden.
Für die IGH steht fest: Verlässliche und planbare Rahmenbedingungen sind eine zentrale Voraussetzung, um Investitionen, Forschung und Produktion in Hessen zu sichern. Gleichzeitig gilt es, die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit hochwertigen und innovativen Arzneimitteln dauerhaft zu gewährleisten.
Der enge Austausch mit dem Hessischen Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege wird daher fortgesetzt, um die Anliegen der hessischen Gesundheitsindustrie weiterhin konstruktiv in den politischen Prozess einzubringen.